ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) JULI 2010

  1. Allgemeines:

Aufträge werden nur zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Repräsentanten des Auftragnehmers sind nicht berechtigt, von den gegenständlichen AGB abzuweichen. Entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam. Die Vertragspartner werden nachstehend als Auftraggeber und Auftragnehmer beschrieben, wobei der Auftraggeber als Kunde auftritt und der Auftragnehmer als Lieferant.

  1. Geltung der AGB:

Soweit nicht ausdrücklich (schriftlich) Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten die gegenständlichen, dem Auftraggeber bekannt gegebenen AGB. Die gegenständlichen AGB gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, wenn sie bei einem früheren Auftrag von den Parteien vereinbart wurden. Der Auftraggeber stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn diese seine AGB nicht gelten, auch wenn die AGB des Auftraggebers seitens des Auftragnehmers unwidersprochen bleiben.

III. Angebot und Annahme:

  1. a) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber die gegenständlichen AGB an.
  2. b) Die Einkaufsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht, auch wenn ihnen seitens des Auftragnehmers nicht ausdrücklich widersprochen wird.
  3. c) Die Annahme des Auftrages erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung.
  4. d) Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger, rechtzeitiger und/oder ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich informieren.
  5. Kostenvoranschlag:

Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15% ergeben, so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um eine unvermeidliche Kostenerhöhung bis 15%, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und ist der Auftragnehmer diesfalls berechtigt, den entsprechend erhöhten Betrag in Rechnung zu stellen.

  1. Preise:

Hierfür sind die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preislisten des Auftragnehmers maßgebend. Alle vom Auftragnehmer genannten Preise sind, sofern nicht Anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu den Preisen hinzugerechnet. Alkohol-Steuern werden zu den am Liefertag geltenden Ansätzen verrechnet und sind im Nettopreis inbegriffen. Wird vom Auftraggeber gegen eine Rechnung des Auftragnehmers binnen 2 Wochen kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als anerkannt.

  1. Lieferung:

Die Angabe von Lieferzeiten erfolgt annäherungsweise. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger oder wegen Nichtlieferung stehen dem Auftraggeber auf keinen Fall zu. Ereignisse höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, Aufruhr, Krieg und andere durch den Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände berechtigen den Auftragnehmer, die Ausführung der Aufträge ganz oder teilweise aufzuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Auftraggeber Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche zustehen. Teillieferungen sind zulässig.

VII. Transportkosten:

Bei einem Bestellwert unter EUR 500,- werden Versandkosten in Höhe von EUR 1,- pro Flasche mit einem Minimum von EUR 15,- pro Bestellung verrechnet. Bei Bestellungen mit einem Bestellwert über EUR 500,- wird frei Haus geliefert.

VIII. Gewährleistung:

Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware durch den Auftraggeber schriftlich zu erheben; anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen ausgeschlossen. Dies gilt auch für versteckte Mängel. Durch Witterungseinflüsse entstandene Schäden sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Bei berechtigten Beanstandungen gewährt der Auftragnehmer Ersatzlieferung. Weitere Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu. Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

  1. Haftung

Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich zugefügt wurden. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Auftraggeber zu beweisen. Die Haftung des Auftragnehmers ist jedenfalls mit der Höhe des Rechnungsbetrages (netto) gegrenzt. Die Haftung des Auftragnehmers für leichte Fahrlässigkeit, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielte Ersparnissen, Zinsverluste und für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist jedenfalls ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Repräsentanten, Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen des Auftragnehmers. Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, den Hersteller, und gegen Vertreter, Repräsentanten, Mitarbeiter und Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen des Auftragnehmers sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers, jedenfalls aber binnen 1 Jahr (absolute Verjährung) gerichtlich geltend zu machen. Regressansprüche gegen den Auftragnehmer, die sich auf die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz stützen, sind ausgeschlossen.

  1. Gefahrtragung:

Die Gefahr des Verlustes oder Beschädigung der Ware während Transport trägt der Auftragnehmer. So kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber keine Zahlung für verloren gegangene oder beschädigte Ware verlangen. Der Auftragnehmer hat also das finanzielle Risiko infolge eines Transportschadens über eine Warenversicherung abzudecken. Das Risiko des Verlustes oder Beschädigung geht erst mit Übergabe der Ware an den Auftraggeber über. Transportschäden sind, soweit der Auftragnehmer dafür haftet, diesem unverzüglich unter gleichzeitiger Einsendung eines vom Transportunternehmer und dem Auftraggeber unterzeichneten Schadenprotokolls zu melden.

  1. Lagerung:

Champagnerflaschen müssen (ge)kühl(t) gelagert werden (10º – 12º C). Cognacflaschen müssen aufrecht stehend gelagert werden. Im Allgemeinen müssen sämtliche Produkte von Moët Hennessy trocken, vor Frost geschützt und im Dunkeln gelagert werden. Für Mängel bzw. Schäden, die wegen Nichteinhalten der vorstehenden Bedingungen entstehen, trifft den Auftragnehmer keinerlei Haftung.

XII. Qualität

Korkweine werden nicht gutgeschrieben, sondern bei Vorliegen der nachstehenden Voraussetzungen durch Ersatzlieferung, sofern möglich, ersetzt: Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer die Korkweine wie folgt übergeben: Die zurückgenommenen Flaschen müssen zu ¾ gefüllt sein. Auf der Etikette muss das Öffnungsdatum der Flasche ersichtlich sein. Die Flaschen müssen mittels eines entsprechenden Verschlusses hermetisch verschlossen werden. Der Originalkorken muss mit der Flasche sowie mit der Agraffe übergeben werden.

XIII. Zahlungsbedingungen:

Soweit keine anderen Zahlungskonditionen vereinbart wurden, ist innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum der Rechnungsendbetrag ohne Skontoabzug zu bezahlen. Zahlungen sind nur an den Auftragnehmer oder gegen dessen ordnungsgemäße Quittung zu leisten. Wenn fällige Rechnungen vorhanden sind, werden eingehende Zahlungen zur Begleichung der ältesten offenen Faktura verwendet.

IVX. Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber im Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus einer allfälligen Weiterveräußerung der Waren hiermit an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Falle der Weiterveräußerung einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern und auf den betreffenden Fakturen anzubringen. In allen Fällen von Zahlungsverzug behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, von seinem Eigentumsvorbehalt Gebrauch zu machen und zu diesem Zweck während der üblichen Geschäftszeiten beim Auftraggeber die noch vorhandenen Bestände des Auftragnehmers aufzunehmen und zurückzuholen. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Die zur zweckentsprechenden Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes entstehende Kosten trägt der Auftraggeber.

  1. Zahlungsverzug:

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer ohne besondere Ankündigung oder Fristsetzung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1,5% pro Monat zu berechnen. Bei Zahlungsverzug verfallen gewährte Vergünstigungen (z.B. Rabatte, Abschläge etc). Diese sind zusätzlich zum Rechnungsbetrag zu bezahlen. Ferner sind bei Zahlungsverzug alle übrigen, noch offen stehenden Forderungen einschließlich aus Wechseln ohne Rücksicht auf ihre Verfallzeit sofort fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer weiters berechtigt, Lieferungen aus noch laufenden Abschlüssen einzustellen oder von der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen oder nur gegen Nachnahme vorzunehmen. Das Gleiche gilt, wenn in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers eine wesentliche Verschlechterung eintritt, oder wenn erst nach der Annahme des Auftrages Umstände bekannt werden, die eine Kreditgewährung bedenklich erscheinen lassen.

XVI. Mahn- und Inkassospesen:

Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die dem Auftragnehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die dem Auftragnehmer dadurch entstehenden Kosten, soweit die nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen.

XVII. Immaterialgüterrechte

Der Auftraggeber anerkennt die ausschließlichen Rechte des Auftragnehmers an allen eingetragenen und nicht eingetragenen Marken des Auftragnehmers und an allen Handelsnamen, Unternehmensbezeichnungen, Domains, Goodwill, Urheberrechten, Datenbankrechten, Musterrechten und sonstigen Immaterialgüterrechten des Auftragnehmers, mögen sie eingetragen sein oder nicht. Der Auftraggeber darf die Immaterialgüterrechte des Auftragnehmers nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers nutzen. Der Auftraggeber darf nichts tun oder veranlassen, was dem Ansehen oder dem Goodwill des Auftragnehmers oder dessen Marken schaden könnte, was den Wert oder die Gültigkeit der Marken negativ beeinflussen könnte oder was eine Registrierung oder einen Antrag auf Registrierung der Marken oder einen Anspruch des Auftragnehmers auf die Marken gefährden und ungültig machen könnte. Der Auftraggeber darf keine Marken registrieren, die nach Ansicht des Auftragnehmers identisch oder verwechselbar ähnlich mit den Marken des Auftragnehmers sind oder eine Übersetzung davon ins Englische darstellen. Der Auftraggeber darf keine Domains registrieren oder nutzen oder Keywords (Schlüsselwörter) oder Links kaufen oder verkaufen, die aus einem identischen oder verwechselbar ähnlichen Zeichen wie die Marken des Auftragnehmers bestehen oder ein solches Zeichen enthalten, ausgenommen mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers und ausschließlich zu Zwecken des (Weiter-)Verkaufs der Waren entsprechend der Vereinbarung mit dem Auftragnehmer. Der Auftraggeber darf die Marken und sonstigen Immaterialgüterrechte des Auftragnehmers nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers in sozialen Netzwerken verwenden und dabei ausschließlich jene Abbildungen der Waren nutzen, die vom Auftragnehmer für diese Zwecke auf Anfrage zur Verfügung gestellt wurden.

XVIII. Sonstiges

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Wien. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird das für Wien sachlich zuständige Gericht vereinbart. Der Auftragnehmer kann nach seiner Wahl den Auftraggeber auch bei dem für dessen Sitz örtlich und sachlich zuständigen Gericht klagen. Der Auftraggeber willigt ein, dass der Auftragnehmer die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten betreffend den Auftraggeber im gesetzlich zulässigen Ausmaß verarbeitet, speichert und auswertet.

* Jahrgänge im Laufe des Jahres variabel. ** Beschränkte Verfügbarkeit.